Startseite
  Über...
  Archiv
  Gästebuch
  Kontakt
  Abonnieren
 


 

Webnews

http://myblog.de/knecht-rootrecht

Gratis bloggen bei
myblog.de





 
Merkel für Kauf der Schweizer Steuerdaten

So, so.....
Das Merkel ist also für den Kauf von, wohlgemerkt geklauten(!), Daten!

Wenn jemand nachweislich gestohlene Ware kauft, dann ist der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt. Handelt es sich dabei um Ware, die dem Käufer einen erheblichen Vorteil bringt, ist das schwere Hehlerei.

Die Hehlerei ist im deutschen Strafrecht in § 259 StGB geregelt. Auch der Versuch der Hehlerei ist in Deutschland strafbar, § 259 Abs. 2 StGB. Zwei Qualifikationstatbestände (§ 260 und § 260a StGB) bestehen für die gewerbsmäßige und die Bandenhehlerei.

Und sollte das nicht so ganz zutreffen, dann doch der Tatbestand der Steuerhehlerei. Steuerhehlerei

Also... Wenn ich als kleiner Arsch von einem Dieb etwas angeboten bekomme, was nachweislich geklaut ist.... Ich kaufe es, versuche es mit Gewinn weiter zu verkaufen und werde dabei erwischt...
Dann lande ich unweigerlich wegen Hehlerei vor Gericht.

Wenn ein Staat geklaute Ware angeboten bekommt und er daraus noch Profit schlagen kann, dann wird mal fix und elegant das Recht gebeugt.

Sollte es wirklich dazu kommen, dann könnte doch theoretisch jeder Deutsche Anzeige gegen die Bundesrepublik stellen.
Mich wundert es eh, das es damals mit dieser Luxenburg-Affäre nicht geschehen ist. Das war das gleiche Szenario. Die BRD hat geklaute Daten gekauft und daraus einen Profit geschlagen, den Zumwinkel und Co. den Kopf gekostet hat.

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, eine dem Bundesfinanzministerium für 2,5 Millionen Euro angebotene CD mit Daten von 1500 Steuersündern in der Schweiz anzukaufen.
Ondracek sagte der BILD-Zeitung (Montagausgabe): “Das ist keine Hehlerware. Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro."

NATÜRLICH ist das keine Hehlerware. Ist ja nur geklaut. Und die 2,5 Mio. € für die geklauten Daten nennt man INFORMATIONSHONORAR.
Man muß dem Kind eben nur einen anderen Namen geben und schon wird aus einem Verbrechen, was ein vorher stattgefundenes Verbrechen noch honoriert, eine saubere Sache. Zumindest will man das dem deutschen Steuerschaf weißmachen.
2.2.10 00:47
 



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung